Cum-Ex – Wird HSH Nordbank zur Gefahr für Scholz?
Hamburger U-Ausschuss erhält Akten aus NRW _ Fast untergegangen ist im Getöse um die von der Ampel-Koalition vorerst verhinderte Einsetzung eines Cum-Ex Untersuchungsausschusses im Bundestag ein Ereignis, das Kanzler Olaf Scholz tatsächlich gefährlich werden könnte.
Nach langem Gezerre holten am vergangenen Mittwoch Beamte des NRW-Justizministeriums bei der Kölner Staatsanwaltschaft die Cum-Ex-Ermittlungsakten zu diversen Hamburger Hausdurchsuchungen ab, um sie umgehend dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu übergeben. Darunter sollen sich auch die Fundstücke befinden, die von der Kölner Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren bei der Durchsuchung der ehemaligen HSH Nordbank (heute: Hamburg Commercial Bank) sichergestellt wurden. Die Aktion fand nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Leiters der Kölner Staatsanwaltschaft, Joachim Roth, statt, der sich bis zuletzt weigerte die Akten herauszurücken. Der Hamburger U-Ausschuss hatte im vergangenen Jahr seinen Untersuchungsauftrag auch auf die ehemalige HSH Nordbank ausgedehnt.
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