Nord Stream – Merkel fast wie Schröder
In der abgelaufenen Woche äußerte sich die Kanzlerin in einer Fragestunde auch zu Nord Stream, der fast fertigen Gaspipeline durch die Ostsee. Das Projekt soll vor allem Deutschland bei Öl und Gas unabhängiger von Lieferungen aus Krisengebieten am Golf machen. Gleichzeitig macht es Hoffnungen der USA zunichte, eigenes Schieferöl in Europa abzusetzen und liefert ein Musterbeispiel für die verstärkt um sich greifende Politisierung der Wirtschaft.
Vordergründig schießen die USA und dort keineswegs nur Donald Trump gegen das Vorhaben, weil sich Deutschland zu sehr in die Abhängigkeit eines Gegners wie Russland begebe. In Wahrheit geht es Washington aber nur um das Verfolgen seiner wirtschaftlichen Interessen. Das will auch Angela Merkel den USA nicht durchgehen lassen. In für sie ungewöhnlicher Deutlichkeit machte sie unter Beifall der Abgeordneten unmissverständlich klar, dass das Verhalten der USA, die das Vorhaben partout mithilfe exterritorialer Sanktionen stoppen wollen, „nicht unserem Rechtsverständnis entspricht“. Man werde an dem Projekt „festhalten und in diesem Sinne agieren“. Diese Wort-Passage wird derweil genüsslich vom russischen Propagandasender Russia Today (RT) verbreitet, denn was Merkel sagt, hat vor allem politisches Gewicht. Mehr als Gerhard Schröder.
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