Flüchtlingskrise – Das Volk erzieht die Parteien
Flüchtlingskrise – Das Volk erzieht die Parteien
In der Schweiz ist die Volksabstimmung ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie und lässt sich dort bis ins Jahr 1275 zurückverfolgen. Die letzte bedeutende Befragung der Eidgenossen hatte Ende 2014 in drei Fällen zu einem klaren Nein geführt: Die Schweizer wollten damals, dies mit großer Mehrheit, weder die Zuwanderung begrenzen, noch höhere Steuern für Reiche und keine größeren Goldreserven der Nationalbank. In Deutschland sind dem Institut des Volksentscheids auf Bundesebene mit der Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen bisher enge Fesseln angelegt. Aber es häufen sich Initiativen der Parteien jedweder Couleur, dies durch eine entsprechende Anpassung des Grundgesetzes zu ändern.
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